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Deutschland

Montag, 01.02.2010

Polizei ermittelt gegen Grünen-Politiker

 

Demonstrieren verboten Foto: Wikipedi/El Dirko

BERLIN. Das Berliner Landeskriminalamt hat gegen mehrere Grünen-Politiker ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungs- und Bannmeilengesetz eingeleitet. Hintergrund ist eine Demonstration von Mitgliedern der Berliner Grünen-Fraktion am vergangenen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus zur Unterstützung der Proteste gegen den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden am 13. Februar.

Dabei hielten die Grünen-Politiker auch mehrere der Plakate in die Höhe, auf denen zur Blockade der JLO-Demonstration aufgerufen wird und die deshalb von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Aufrufs zur Begehung von Straftaten beschlagnahmt worden waren.

„Kriminalisierung der Nazi-Gegner“

Die Aktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus sei ein Zeichen der Solidarität mit dem Bündnis, „das am 13. Februar in Dresden ein Zeichen gegen Nazis setzen will“, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Statt „Nazi-Gegner zu kriminalisieren“, müsse es darum gehen, „die Würde der NS-Opfer zu schützen – und nicht darum, Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu lassen“.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, beteiligten sich auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig, der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux sowie der rechtspolitische Sprecher Dirk Behrendt an der Demonstration. (krk)




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Matthias Baumann aus Dummerland

Dienstag, 02-02-10 19:41

Apropos Kriegsgefangenenlager in den Elbwiesen:
"Aus Rechtsgründen hat Google 2 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org."
Sonst noch Fragen?

 

Matthias Baumann aus Dummerland

Dienstag, 02-02-10 19:39

Ein typischer Fall von unverhohlener Volks-Verachtung und Deutschenhass. Aber der Sessel im Selbstbedienungsladen des Schlaraffenlandes am Spreebogen ist ja so sicher. Da kann man ungeniert dem Volk ins Gesicht treten.
In dieses dreckige Schema passt eine kürzlich vom Ersatz-Staatsfernsehen "Spiegel-TV" gesendete Reportage, wo dann ein "Historiker" die neuesten Ergebnisse kundtat: nur 25.000 Tote Zivilisten waren es durch den Befriedungseinsatz in Dresden.
Irgendwann wird der nächste "Historiker" aus einem Loch gekrochen kommen und als neueste Erkenntnis kundtun, dass die anglo-amerikanischen Kriegsverbrechen in Gefangenenlagern in den Elbwiesen eine frei erfundene Sache sind. Menschenrechte sind nicht gleich Mneschenrechte.

 

Dietrich Mainz aus Düsseldorf

Dienstag, 02-02-10 17:15

Diese Partei ist so gespalten und zerrissen, dass ihr die jungen Wähler tatsächl. in Scharen davonlaufen. Derart dumm sind sie nicht, dass sie nicht merken, wie viele Irre sich unter ihren "Großkopferten" befinden.
Gesetze weredenunterlaufen, christ. Werte und Kulturgüter verachtet und schwärmen für einen Islam, der gerade ihre Scheihälsinnen unter Schleier und Burka verschwinden ließe. Nichts ist ihnen gemien mit den Muslimen u. das wissen sie anscheinend noch nicht und streuen sich gegeseitig ein Handvoll Sand in die Augen. Von einem Eid, den sie geschworen haben, dem deutschen Volk zu dienen haben sie noch nie Kenntnis genommen. Meinen mit ihren Parolen das Volk mundtot machen zu müssen, damit sie ihre Pfründe nur nicht in Gefahr bringen

 

Ch. Henrich aus Berlin

Dienstag, 02-02-10 14:54

Wes Geistes Kind muß man sein, gegen einen Trauermarsch zu protestieren, der die Erinnerung an brutalste imperialistische Kriegsverbrechen wachhalten will. Damit nicht genug, diese "Demokraten" glauben auch noch das Recht zu besitzen, zum offenen Rechtsbruch aufzurufen. Wie verträgt sich das eigentlich mit der Würde der damaligen Einwohner Dresdens, die ohne Zweifel nicht nur Opfer des anglo-amerikanisch-sowjetischen Imperialismus waren, sondern auch NS-Opfer. Diese Grünen-Politiker sind in Wahrheit keine Nazi-Gegner, denn sie bedienen sich genau derer Methoden, Andersdenkende mundtot zu machen.
Übrigens, Herr Wolfried Wanderer, auch nach mehrfachem Lesen erschließt sich mir der Sinn Ihres Geschreibsels nicht. Geht Ihnen doch so, stimmts?

 

Carsten Schulz aus Mannheim

Dienstag, 02-02-10 13:30

@Wolfried Wanderer,
es wäre besser, Sie würden sich inhaltlich äußern, anstatt andere Diskutanten anzupöbeln.
Im übrigen sollten sie den Artikel zunächst lesen. Dann wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass es nicht um die Demonstration an sich geht, sondern um die Blockade einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration. Und das ist und bleibt nun einmal ein Rechtsbruch. Das Demonstrationsrecht muss respektiert werden, ganz gleich, ob eine rechte oder linke Gruppe demonstriert.

 

Otto Ohnesorge aus berlin

Dienstag, 02-02-10 10:47

wolfried wanderer aus berlin,

ah, ein neues Mitglied in diesem Forum. Herzlich willkommen.

Leider muß ich feststellen, daß sie vorschnell urteilen. Kein guter Einstand.
Aber bleiben Sie dran. Hier kann jeder was lernen. Es lohnt sich für jeden. Wirklich.
Das wird schon.

 

Alexander D. aus Ebersberg

Dienstag, 02-02-10 10:41

Es geht darum, die Würde jener Menschen zu schützen, die keine "Nazis" sind, aber von den Grünen in ihrem ideologischen Selbstbefriedigungswahn als "Nazis" diffamiert werden.
Die Grünen haben eine negative Identität zu ihrem Feindbild aufgebaut, die ihr Denken und Handeln maßgeblich bestimmt. Sie haben dieses Feindbild sogar methodisch längst verinnerlicht. In der Auserinandersetzung mit dem politischen Gegner setzen sie auffallend oft auf die Methode der Entwürdigung und Stigmatisierung, um sich dann selbst als einzige menschenwürdige Alternative zu präsentieren: Ein pervertiertes Glückmenschentum, das sich durch seinen aggressiven Methodenzwang selbst als selektiv menschenverachtend entlarvt.

 

Paul Heller aus München

Dienstag, 02-02-10 10:01

Solche grünen Wichtel gehören nicht wegen Verstössen gegen das Versammlungsrecht angeklagt, sondern wegen Nötigung in einem besonders schwerem Fall.

Da fast jeder Systempolitiker in Deutchland, aus lauter Hilflosigkeit auch immer mehr CDU/CSU Leute, die dann gerne mal "braune Sosse das Klo herunterspülen" wollen, an diversen "Bunt statt Braun" Gegendemos teilnehmen, würde es wohl kaum noch einen Bundspolitiker geben, der ohne Vorstrafen wäre.

Aber was will man erwarten, in einem Land, in dem ein Polizeipräsident fantastische Lügengeschichten von nie stattgefunden Messerattacken vom Schlangennazi erfindet, werden die Grünlinge eine Strafe erhalten die maximal dem eines Falschparktickets entspricht.

 

wolfried wanderer aus berlin

Dienstag, 02-02-10 08:35

@otto ohnesorge
o gott; welch großartige argumentation: erinnert lebhaft an die dummen sprüche, die immer fällig werden, wenn demonstriert wird; hier scheint sich ein linker zu betätigen, der die dummheit der rechten - eben anhand solch dummer sprüche - demonstrieren möchte! nach dem motto: schaut euch die leserzuschriften der JF an, dann seht ihr, was das für leute sind! vielen dank, her ohnesorge.

 

Toni Roidl aus k.A.

Montag, 01-02-10 20:44

Warum nur erinnern mich Methoden und Demokratieverständnis der Grünen bloß an Flegelei und Rowdytum der NSDAP im Reichstag vor 1933?

 

Martin K. aus NRW

Montag, 01-02-10 20:31

Diese Möchtegern-Antifaschisten wollen Nazi-Gegner sein? Solche Typen sind doch die größten Nazis überhaupt. Traurig nur, dass ihnen so viele auf den Leim gehen.

 

Otto Ohnesorge aus Berlin

Montag, 01-02-10 17:23

Noch so ein Doppelname. Noch so eine Existenz.
Alles Typen mit Zivilcourage. Pfui Teufel.

Was haben diese Figuren in unserem Parlament verloren?
Die sollen endlich arbeiten gehen.

 
 

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