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Donnerstag, 24.04.2008

Bundestag: Heftige Reaktionen auf Nitzsche-Rede

 

Der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche Foto: Privat

BERLIN. Der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat sich scharf gegen den heute vom Parlament verabschiedeten EU-Reformvertrag ausgesprochen. In seiner Rede warf Nitzsche der Regierung vor, das Volk nicht nur von Fragen der Souveränität ausgeschlossen, sondern bewußt über die Konsequenzen des Reformvertrages im unklaren gelassen zu haben.

Kritiker des Reformvertrages warnen davor, daß Deutschland weite Teile seiner Gesetzgebungskompetenz an demokratisch nicht legitimierte Institutionen verliere. „Der formaljuristische Schluß, von einem Ermächtigungsgesetz zu reden, liegt da wohl nahe“, sagte Nitzsche. „Gerade wir in Deutschland sollten hier ganz vorsichtig sein.“

Zwischenrufe von SPD-Abgeordneten

Daraufhin fiel ihm die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert ins Wort und nannte Nitzsches Aussage „unverschämt“. Ihr Parteifreund Klaus Uwe Benneter rief gar ein „Raus hier!“ Daraufhin entgegnete Nitzsche: „Ich würde Ihnen empfehlen, einmal durch das Portal dieses Gebäudes zu gehen. Dort steht in Stein gemeißelt: ‘Dem Deutschen Volke’ – hören Sie auf diese Inschrift.“

Der EU-Reformvertrag und die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen wurden schließlich mit großer Mehrheit vom Bundestag angenommen. Das Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung wurde mit 515 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Die Rede als Video im Internet



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Joe Greenwood aus USA

Mittwoch, 30-04-08 05:41

Schade ist, das wenn man dieses Ungluecksvertragswerk kritisiert sofort einer oder mehrere aus dem Schrank fallen und Europa in Gefahr sehen.
Nur darf man in der Bundesrepuplik nicht mehr im Bundestag kritik ueben?
Mit” raus” rufen, oder unflaetigen Bemerkungen zeigt man auf jeden Fall keine demokratische Haltung. Dies wird doch gerade den rechten im Lande unterstellt. Ist demokratie nur dann richtig wenn man alles fraglos abnickt?

Man sollte den Leuten mal wieder klar machen, das diese EU so wie sie gerade konstruiert wird, aber auch so absolut ueberhaupt nichts mit einem vereinten Europa der europaeischen Voeker zu tun hat. EU traeume hin oder her, wenn man hinsieht muss man einfach zu diesem Schluss kommen.
Ja und das Argument es spaeter richten zu wollen, halte ich mit verlaub fuer Unsinn. Denn wer schon keine demokratische Gundhaltung beim Bau der EU zeigt, dem braucht man auch keine demokratischen Absichten spaeter unterstellen.

Die Frage ist doch. Wieviel Macht will man dieser EU den nun geben? Es geht doch nicht nur um firlefanzgesetze. Man gibt doch der EU Macht ueber den sozialen Frieden der EU Laender.

Immer ist man besorgt, welche Welt man unseren nachkommen hinterlaesst. Beim Umweltschutz darf es gar happich kosten.
Nur bei der EU da scheint man die Augen, Ohren geschlossen zu halten. Es scheint bei einigen die Meinung vorzuherrschen, lieber eine EU Beamtendiktatur als eine langsam und demokratisch gebildete EU. Aber alles was mit heisser Nadel gestrickt wird beinnhaltet grobe Fehler.

Darf ich darauf hinweisen, das man gerade in Deutschland doch etwas mehr und genauer hinsehen sollte, welchen Gesetzen man zustimmt? Denn eins ist doch sicher. Der Maechtige wird seine Macht im Rahmen seiner Gesetze total und ohne Ruecksicht ausfuehren.
Was ist wenn wieder ein starker Mann/Frau auftaucht? Wie will man so jemanden bremsen?
Neeee gell, solche Menschen gibt es nimmermehr.
Gerade die Deutschen im hinblick auf ihre Geschichte, sollten doch etwas mehr gelernt haben als wieder blind Gesetze zu schaffen die unter Umstaenden spaeteren Herrschern sehr gelegen kommen.

Ich halte eine solche Augen zu und hauptsache irgendein Europa, fuer nicht gerade den Ausdruck von Inteligenz. Im Gegenteil, ich wuerde mich nicht wohlfuehlen bei dem Gedanken, an dem Bau einer Diktatur mitbeteidigt gewesen zu sein.

Was werdet ihr euren Enkeln anworten wenn sie euch fragen. Und das sie fragen werden duerfte man als Tatsache annehmen.

 

Klaus Maus aus Berlin

Freitag, 25-04-08 01:30

Sehr gut Herr Nitzsche, es gibt noch eine Moral im Bundestag. Solche problematischen Zeitgenossen wie ein Benneter und seine ganzen SPD-Genossen haben ja schon in Frankfurt a.M. erleben dürfen, was es heißt wenn jamand doch noch Anstand und Moral hat. Diese beiden Grundeigenschaften eines aufrechten Menschen scheinen ja nicht einmal, rudimentär bei den Parteigrößen wie Steinbrück oder Merkel vorhanden zu sein. Warum soll man nicht auf die Gesetze verweisen, die schon einmal ganz Europa knechteten. Diesmal sind es keine Kanonen oder Stukas aber Ländergrenzen gibt es ja für die selben Namen des Großkapitals auch diesmal nicht. Nur für sie die Lobbyholdings wurde der Euro und die sogenannte Globalisierung kreiert, nicht wie in Brüssel verlautbart wurde für die Nationen in Europa.
Wenn dann Kritik laut wird, wie hier dann wird gleich wieder von den Jahren des Friedens und vom verhinderten Krieg salbadert. Diese Begründung nimmt doch juristisch etwas sehr Schiefes an, hält sie doch die Völker oder eines in Generalverdacht ebend immer diese Absicht zum Krieg zu hegen.
Aber dank eines superstarken Euros werden wir bald andere Töne vernehmen, sie kommen aus Italien oder Spanien dort steht die Wirtschaft vor dem Abgrund....natürlich nur inoffiziell.

 

Volker Kay aus Braunschweig

Donnerstag, 24-04-08 20:28

Hut ab vor der Zivilcourage des Abgeordneten Nitzsche, die Entmündigung unseres Volkes durch die sog. Volks-"Vertreter" einmal anzuklagen und zu fragen, für wessen Wohl sie handeln. P.S.: rein formaljuristisch ist jedes Gesetz eine "Ermächtigung" an einen Dritten an dessen Statt zu handeln (siehe Wikipedia) und insofern ein unaufgeregter Begriff.

 

Gerd-Joachim Kalkowski aus Hildesheim

Donnerstag, 24-04-08 20:18

Durch die ewige Erweiterung der EU und ihren für den Normalbürger inhaltlich nicht zu beurteilenden und daher zu begreifenden Vertragseifer, der großzügichst von unseren verantwortlichen Politikern abgesegnet wird, ist es verständlich und nach meiner Auffassung geradezu zu begrüßen, wenn ein mutiger Politiker wie Henry Nitzsche mit klaren Worten seine begründeten Bedenken äußert. Ihn in darob in unflätiger Weise zu beschimpfen, ist in höchstem Maße unfair. Den Zeitge im Rücken,ist es einfach, einen Poitiker zu verunglimpfen, der - noch - ziemlich mit dem Rücken zur Wand steht. Weshalb läßt man denn unsere Bürger bei so wichtigen Entscheidungen nicht abstimmen? Daß diese sich an der Nase herumgeführt fühlen und immer wenigere zur Wahl gehen, scheint die Protagonisten nicht zu stören. Darum ist es wichtig, daß noch einige mutige Politiker wie Henry Nitzsche oder in Österreich Heinz-Christian Strache und den Europaabgeordneten Andreas Mölzer gibt.

 

Charles Henrich aus Berlin

Donnerstag, 24-04-08 20:12

Herr Benneter hat 2005 sein Direktmandat im Berliner Nobelbezirk Steglitz-Zehlendorf verloren. Das kompensiert er nun durch schlechte politische Manieren. Der Souverän entscheidet, wer "rein" und wer "raus geht", nicht Sie Herr Genosse Sonnenkönig.

 

Konstantin Ruder aus Ampfing

Donnerstag, 24-04-08 19:37

Wieder ein Dampfplauderer der ein Stückchen vom bürgerlichen Lager abschneiden will. Wo war der Herr Nitzsche z.B. am 11.04.2008 als der Bundestag über das Stammzellengesetz abgestimmt hat? Gegen die Stichtagsverschiebung hat er jedenfalls nicht gestimmt.

 

Wolf Fechter aus Fulda

Donnerstag, 24-04-08 16:00

Ein wirklich zivilcouragierter Mann, dieser Herr Nitzsche. Leider gibt es in Deutschland viel zu wenige von seinem Kaliber. Allerdings sind Begriffe mit Bezügen zum Dritten Reich immer problematisch, wie die vergangenen Jahrzehnte zeigen - selbst wenn in der Sache richtig. Das Verhalten des Herrn Benneter zeigt nur zu sehr die Wurzeln seiner linksradikalen Vergangenheit und zudem totalitäre Züge!

 
 

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