Der Staat soll Straftäter verfolgen, nicht abweichende Meinungen sanktionieren. Denn für den durchschnittlichen Bürger ist es auch nach „Zwickau“ und „NSU“ noch immer wahrscheinlicher, sein Auto an zündelnde Linksextremisten zu verlieren, von einer deutschenhassenden Jung-Immigranten-Gang auf Beutezug aufgemischt zu werden, als auf einen keulenschwingenden Klischeenazi zu treffen. >> mehr
Wenn es in der Vergangenheit darum ging, die Untätigkeit des Berliner Senats gegenüber linksextremen Gewalttätern zu verurteilen, war CDU-Landeschef Frank Henkel stets vorne mit dabei. Nun muß er sich als Innensenator beweisen. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.>> mehr
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich für das islamische Rechtswesen in Deutschland stark gemacht. In der Union stieß der Vorschlag auf massive Kritik. >> mehr
Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders hat mit Empörung auf eine Anti-Rechts-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung reagiert. Nun fordert der Vorsitzende der Partei für die Freiheit die Einbestellung des deutschen Botschafters in Den Haag. >> mehr
Ausländer dürfen auch dann abgeschoben werden, wenn sie seit zwanzig Jahren in Deutschland leben. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz diese Woche im Fall eines 48 Jahre alten Türken. >> mehr
Der Delegationschef der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, hat die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), Nigel Farage, scharf zurückgewiesen. Mit seinem Gauleiter-Vergleich würde Farage Haß in Europä säen. >> mehr
Nach dem Bekanntwerden manipulierter Sprachtests in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitere Betrugsfälle eingeräumt. Sechs Anbietern von Integrationskursen wurde nach verschärften Kontrollen im Jahr 2011 die Lizenz entzogen. >> mehr
Die Linkspartei ist durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes in ihrer Existenz nicht ernsthaft gefährdet. Im Gegenteil, sie kann sich nun sogar als verfolgte Unschuld aufspielen. Dennoch ist die Kritik am Vorgehen der Behörde berechtigt. Ein Kommentar von Dieter Stein.>> mehr
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr plant offenbar, seinen Frauenanteil zu erhöhen. „Wir wollen uns eine ‘feminine Kompetenz’ aufbauen“, sagte der Kommandeur der Eliteeinheit, Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann. >> mehr
Das französische Genozid-Gesetz, mit dem die Leugnung staatlich anerkannter Völkermorde unter Strafe gestellt werden soll, liegt vorläufig auf Eis. 135 Abgeordnete aus dem Senat und der Nationalversammlung unterstützten bis Dienstag eine Initiative, nach der das Gesetz zuerst vom Verfassungsrat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden soll. >> mehr
In Amerika haben 126 katholische Bischöfe Präsident Barack Obama zum Einlenken bei der geplanten Neuregelung der Krankenversicherung aufgefordert. Eine Verordnung seiner Regierung sieht vor, daß Krankversicherungen für Arbeitnehmer Leistungen für Verhütung und Abtreibung zwingend beinhalten müssen. Katholische Lebensschützer sind empört. >> mehr
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat scharfe Kritik an der Berliner Gedenkpolitik geübt. In der Hauptstadt gebe es bis heute keine Straße, die nach dem ersten Finanzminister der Weimarer Republik, Matthias Erzberger, benannt sei. Dafür beherberge Berlin „das dümmste Monument der Republik“ – die Siegessäule. >> mehr
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die linksextremen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende scharf kritisiert. Wer Glasflaschen auf Polizisten werfe, stelle sich außerhalb jeder Rechtsordnung, sagte der Berliner Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT. „Für solche Leute wurden Gefängnisse gebaut.“ >> mehr
Das Stadtgericht Oslo hat am Montag einen Norweger uigurischer Herkunft und einen irakischen Asylbewerber wegen des geplanten Anschlags auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Beiden Angeklagten hatten zudem vor, den Karikaturisten Kurt Westergaard umzubringen. >> mehr
Fremdenfeindliche Einstellungen haben ihren Ursprung häufig in der Kindheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Jenaer Psychologen Andreas Beelmann. Danach entwicklten Kinder verstärkt im Alter zwischen fünf und sieben Jahren ethnische und nationale Vorurteile. >> mehr
In Nordrhein-Westfalen steht eine Sprachschule im Verdacht, bei den staatlich geförderten Integrationskursen massiv betrogen zu haben. Das Landeskriminalamts ermittelt unter anderem gegen zwei Türken wegen gewerbsmäßigen Betrugs, der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung sowie des Erschleichens der Einbürgerung. >> mehr
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich dafür ausgesprochen, Einwanderern mit mehr Sympathie und Offenheit zu begegnen. „Unternehmen und Bürger müssen sich für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland einsetzen“, forderte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann. >> mehr
Die FDP will homosexuelle Partnerschaften vollends mit der Ehe gleichstellen. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es in dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Liberalen. >> mehr
Die israelische Kultusgemeinde Wien hat Strafanzeige gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen der „Relativierung des Holocaust“ gestellt. Daß Strache auf dem Wiener Korporations-Ball (WKR) am Freitag gesagt habe, „Wir sind die neuen Juden“, stelle eine „ungeheuerliche Provokation“ dar, kritisierte die jüdische Gemeinde. >> mehr
Mehrere Hundert Linksextremisten haben sich am Wochenende in Berlin stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Dabei wurden nach Polizeiangaben mehr als 50 Beamte verletzt. 60 Anhänger aus dem linken Spektrum wurden festgenommen. Es wird unter anderem wegen versuchten Totschlags ermittelt. >> mehr
Der rechtspolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, hat die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz des Landeskriminalamts als „Skandal“ bezeichnet. Die betroffenen Mitarbeiter müßten umgehend versetzt werden. >> mehr
In Deutschland herrscht der Irrglaube, die Organisierte Kriminalität sei ein Phänomen Süd- und Osteuropas. Dabei sieht die Realität ganz anders aus. Gerade hier sind die Waffen gegen mafiöse Strukturen besonders stumpf. Schon organisatorisch sind deutsche Sicherheitsbehörden kaum in der Lage, der global agierenden Mafia erfolgreich zu begegnen. Das Ergebnis ist eine schleichende Korruption der Gesellschaft. >> mehr
Weder Besatzung noch Bombenkrieg konnten Afghanistan eine „westliche“ Ordnung aufzwingen. Von Zivilgesellschaft und Demokratie ist Afghanistan – trotz militärischer Kraftakte und gutgemeinter Projekte – weit entfernt. >> mehr
