Ein „Kommando Andi, NRW“ hat sich zur Schändung des Artillerie-Ehrenmals in Oldenburg bekannt. Die Gruppe fordert den Abriß aller Bundeswehr-Ehrenmale. >> mehr
Das neue Einwanderungsgesetz des Bundesstaates Arizona, welches der Polizei weitreichende Befugnis in der Bekämpfung der illegalen Einwanderung verleihen soll, ist von einem Gericht gestoppt worden. >> mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rentenkürzung für ehemalige DDR-Funktionäre für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen damit eine Klage zweier früherer DDR-Minister zurück. >> mehr
Die Bundesländer Berlin und Brandenburg haben sich darauf verständigt, die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer zu lockern. >> mehr
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat die Kritik an Stiftungsratmitgliedern des Vertriebenenzentrums als „unseriös“ zurückgewiesen. Der Zentralrat der Juden kündigte hingegen an, die Ernennung der BdV-Vertreter nicht hinnehmen zu wollen. >> mehr
Der amerikanische Regisseur Oliver Stone hat sich für seine Äußerungen zum Holocaust und den Einfluß von Juden in den Medien entschuldigt. Er hatte unter anderem gesagt, Israel ruiniere seit Jahren die amerikanische Außenpolitik. >> mehr
Der designierte Erste Bürgermeister von Hamburg, Christoph Ahlhaus (CDU), hat sich von der Heidelberger Turnerschaft Ghibellinia distanziert. Deren Dachverband, der Coburger Convent, weist die Kritik zurück: Man sei „weltanschaulich, politisch und religiös ungebunden.“ >> mehr
Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hat von Trägern von Kindertagesstätten verlangt, sich zum Grundgesetz zu bekennen. >> mehr
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen Volksverhetzung eingeleitet. Anlaß sind Sarrazins Äußerungen über die Intelligenz von Zuwanderern. >> mehr
Die Junge Union Rostocks hat gefordert, die Ilja-Ehrenburg-Straße umzubenennen. Der Kreisvorsitzende Mathias Kühl begründete seinen Vorstoß mit der Rolle des sowjetischen Literaten im Zweiten Weltkrieg. >> mehr
Linke Demonstranten haben in Stuttgart eine Kirche besetzt. Sie protestierten damit gegen das geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli in der Landeshauptstadt. >> mehr
In Hamburg sind bei Ausschreitungen von Linksextremisten 15 Polizisten verletzt worden. Unterdessen reißt die Serie von Brandanschlägen in der Hansestadt nicht ab. >> mehr
