Unbekannte hatten in der Nacht zu Freitag das Gebäude mit schwarzer Teerfarbe beschmiert und mit Federn beworfen wurde. Der Schaden wird laut der Zeitung auf 5.000 bis 6.000 Euro geschätzt. Wegen des vermuteten politischen Hintergrundes hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. 

Das Denkmal ist den gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gewidmet und war 1021 errichtet wurden. Das Gebäude ist mit seiner offenen Halle und den daneben stehenden Gedenksteinen das größte Kriegerdenkmal Oldenburgs. (FA)

Die Entscheidung ist der bisherige Höhepunkt eines Streites zwischen der Bundesregierung und dem Staat Arizona. Letzterer will mit dem verschärften Gesetz unter anderem mit verdachtsunabhängigen Festnahmen und Kontrollen vorgehen. Die Regierung von Präsident Barak Obama dagegen sieht die Einwanderung als eine reine Bundesangelegenheit. Das Gesetz bezeichnete Obama als „fehlgeleitet“.

Bundesstaat geht in Berufung

Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, welche die treibende Kraft hinter dem Gesetzesentwurf ist, kündigte bereits Berufung an. „Dieser Kampf ist noch lange nicht zuende“, wird sie von verschiedenen Medien zitiert. Das Gesetz tritt aufgrund der Gerichtsentscheidung nun nur teilweise in Kraft. In Arizona hält sich bei sechseinhalb Millionen Einwohnern rund eine halbe Million illegale Einwanderer auf. (FA)

Ein früherer DDR-Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie ein stellvertretender Minister für Leichtindustrie hatten dagegen geklagt. Sie werteten die Rentenkürzung unter anderem als „Rentenstrafrecht“.

Kein Rentenstrafrecht

Die Karlsruher Richter wiesen den Einwand jedoch zurück. Der bundesdeutsche Gesetzgeber sanktioniere nicht früheres Verhalten der Betroffenen, sondern versage die Fortschreibung von Vorteilen aus dem System der DDR im Rentenrecht der Bundesrepublik. Die „den Klägern verbleibenden Renten liegen immer noch erheblich über der Durchschnittsrente eines früheren Bürgers der DDR“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.

Bereits der Einigungsvertrag 1990 hatte festgelegt, daß ungerechtfertigte und überhöhte Rentenansprüche aus DDR-Zusatzversorgungssystemen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik zu überführen sind. Entsprechende Regelungen im sogenannten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz erklärte das Verfassungsgericht 1999 und 2004 für verfassungswidrig. (cs)

Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei deutschlandweit um „die großzügigste Regelung für die Erteilung von Verlassenserlaubnissen“. Gemeinsam mit dem brandenburgischen Innenminister Rainer Speer (SPD) will Körting nun eine Neuregelung für ganz Deutschland anstreben. Eine generelle Aufhebung der Residenzpflicht über die Landesgrenzen hinaus läßt das bisherige Bundesrecht nicht zu.

Initiative für ganz Deutschland angekündigt

Als „pragmatische und vernünftige Regelungen“ bezeichnete Speer die Erlasse. „Nachvollziehbare Anlässe dafür kann es viele geben: Sport Kultur, Religionsausübung, Ausbildung, Besuche bei Freunden und Familie“, sagte der SPD-Politiker. Sein Amtskollege Körting brachte ein Beispiel einen „Asylbewerber, der in Potsdam oder Berlin zur Schule geht“, bisher aber nicht „mit seinen Klassenkameraden gemeinsam einen Ausflug“ machen könne.

In Berlin leben rund 1.700 Asylantragsteller und 3.500 geduldete Ausländer. Weitere 1.100 Asylantragsteller und 1.700 geduldete Ausländer halten sich in Brandenburg auf. Dort können sich diese jetzt prinzipiell frei bewegen und sind nicht mehr an einen bestimmten Bezirk gebunden. Die Residenzpflicht wurde ursprünglich eingeführt, um den Asylmissbrauch einzuschränken. (FA)

Politiker von SPD und Grünen sowie der wissenschaftliche Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Peter Steinbach, und der Direktor des Jüdischen Museums in Frankfurt, Raphael Gross, hatten den beiden BdV-Mitgliedern Saenger und Tölg Geschichtsrevisionismus und Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen vorgeworfen.

CSU-Politiker Mayer verteidigt BdV-Vertreter

Anlaß der Kritik war unter anderem ein Beitrag Saengers in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom August vergangenen Jahres. Darin hatte der Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft die Politik Polens in der Zwischenkriegszeit und insbesondere die kriegerische Haltung nach dem Ersten Weltkrieg kritisiert.

Steinbach betonte, dem Bund der Vertriebenen und den von ihm bestellten Stiftungsratsmitgliedern liegt an Wahrhaftigkeit bei der Darstellung von Flucht und Vertreibung. Darauf werde man sorgfältig achten. „Wahrhaftigkeit“, so die BdV-Präsidentin, „aber scheinen einige wie der Teufel das Weihwasser zu scheuen.“

Bereits am Montag hatte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, der für den Bundestag im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sitzt, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT Saenger und Tölg verteidigt und den Kritikern vorgeworfen, sie würden mit einer „unverschämten und bodenlosen“ Kampagne Stimmungsmache gegen den BdV betreiben.

Zentralrat der Juden will Erinnerung nicht hinnehmen

Neue Kritik an den beiden BdV-Vertretern kam unterdessen vom Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, der ebenfalls dem Stiftungsrat angehört.

Die Entsendung Saengers und Tölgs in das Gremium sei „mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar“, sagte Korn der Frankfurter Rundschau. Der Zentralrat werde die Ernennung nicht hinnehmen und auf seiner nächsten Präsidiumssitzung besprechen, wie er reagiere. (krk)

> Dossier zum Vertriebenenzentrum

Der Regisseur hatte vergangene Woche in einem Interview mit der Sunday Times unter anderem gesagt, Hitler sei ein „Frankenstein-Monster“ gewesen. Aber es habe auch einen Dr. Frankenstein gegeben, der ihn erschaffen habe. „Deutsche Industrielle, die Amerikaner und Briten. Er hatte viel Unterstützung. Hitler hat den Russen viel mehr angetan als den Juden“, so Stone.

„Israel hat die amerikanische Außenpolitik seit Jahren ruiniert“

Die Frage, warum der Holocaust eine solche Aufmerksamkeit erfahre, beantwortete Stone mit der „jüdischen Dominanz in den Medien“. Die Juden seien ganz oben bei den Kommentaren und die mächtigste Lobby in Washington. „Israel ruiniert die amerikanische Außenpolitik seit Jahren“, kritisierte der Regisseur.

Das American Jewish Committe warf Stone daraufhin vor, sich mit seinen „grotesken und giftigen Vorurteilen“ selbst als Antisemit entlarvt zu haben.

Zu Stones bekanntesten Filmen zählen unter anderem „Platoon“, „Wallstreet“, „geboren am 4. Juli“ und „John F. Kennedy – Tatort Dallas“. (krk)

Die Pläne der türkischstämmigen Ministerin hatten vorgesehen, Journalisten auf eine „kultursensible Sprache“ und „nachhaltige Unterstützung“ des Integrationsprozesses in Niedersachsen zu verpflichten. Nach Kritik von Medienvertretern und der Opposition räumte Özkan Fehler ihres Ministeriums ein.

Kein Maulkorb für Medien

Sie betonte, daß sie keinesfalls beabsichtigt habe, den Medien einen „Maulkorb” zu verpassen. Bei der Charta habe es sich um lediglich um eine Diskussionsgrundlage für den Runden Tisch für Integration am 16. August gehandelt. Dem Ministerium sei eine Kommunikationspanne unterlaufen.

Nach McAllisters jüngsten Äußerungen dürfte der Vorschlag aber vom Tisch sein. Der CDU-Politiker betonte, daß die Charta weder verhandelt noch unterzeichnet werde. „Eine Regierung kann Journalisten in keinster Weise vorschrieben, wie sie zu berichten haben“, sagte der Ministerpräsident. (cs)

Dem Erlaß ist eine „Erklärung über das Bekenntnis und das Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ beigefügt. Kita-Träger und Erzieher müssen sich danach sowohl zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 als auch zu den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie bekennen. Als Aufsichtsbehörden sind die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte vorgesehen.

Schutz der Kitas vor Rechtsextremismus

Als Begründung gab Schwesig an, sie wolle die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern vor „rechtsextremen Einflüssen“ schützen. Es habe bereits solche Versuche rechtsextremer Einflußnahme gegeben. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nannte Pressesprecher Rüdiger Ewald zwei Einzelfälle eines NPD-Mitglieds beziehungsweise einer Familienangehörigen. Der Erlaß sei dennoch keine „Lex NPD“, sondern richte sich gegen jegliche Unterwanderungsversuche von Antidemokraten.

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag wertete den Erlaß als Fortsetzung dessen, was in Sportvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr und anderen Ehrenämtern bereits Praxis sei. „Die demokratischen Kräfte und ihre Institutionen zeigen sich wieder einmal entschlossen und handlungsfähig, ganz im Sinne einer wehrhaften Demokratie“, sagte Fraktionschef Norbert Nieszery.

Lob für den Erlaß kam unterdessen vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Dessen Vizepräsident Dieter Graumann forderte im Handelsblatt, das Schweriner Modell „eines Gesinnungstests für Erzieher” auf ganz Deutschland auszuweiten. (cs)

Sarrazin hatte mit Blick auf die in Deutschland lebende Zuwanderer vor allem aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika gesagt, „wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“. Da Intelligenz maßgeblich von Eltern an die Kinder vererbt werde und diese Einwanderergruppen durchschnittlich mehr Nachwuchs bekämen, sei die Entwicklung nach unten absehbar, warnte Sarrazin. Vertreter türkischer Organisationen in Deutschland hatten daraufhin Strafanzeige gegen den Bundesbanker gestellt.

Im vergangenen Jahr hatte bereits die Berliner Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung eingeleitet, das aber eingestellt wurde. Anlaß hierfür waren Äußerungen Sarrazins in einem Interview über die mangelnde Integrationsbereitschaft von Türken und Arabern in Berlin. Ein Parteiausschlußverfahren gegen Sarrazin wurde ebenfalls eingestellt. (krk)

> Dossier zum Fall Sarrazin

Anstiftung zum Massenmord erwiesen

Die Nachwuchsorganisation der CDU reagierte auf Äußerungen des Rostocker Historikers Fred Mrotzek, der in einem Vortrag vor dem Ortsbeirat Toitenwinkel Ehrenbergs Anstiftung der Roten Armee zum Massenmord an der deutschen Zivilbevölkerung für erwiesen hielt. Die Mitglieder des Ortsbeirates wollten dennoch nichts von einer Umbenennung wissen. Ortsbeiratsvorsitzende Anke Knitter (SPD) erklärte dies in der Ostsee-Zeitung unter anderem damit, daß sich die im Beirat vertretene NPD die Umbenennung als politisches Ziel gesetzt habe.

Angesichts der fehlenden Mehrheiten scheuten die Christdemokraten in der Rostocker Bürgerschaft davor zurück, die Umbenennung auf die Tagesordnung zu bringen. Fraktionschef Dieter Neßelmann hielt die Begründung der JU für nicht stichhaltig genug. „Ein paar Schlagwörter werden der Persönlichkeit Ehrenburgs nicht gerecht, denn er hat auch Verdienste bei der Aufarbeitung von Verbrechen an den Juden in der Sowjetunion“, sagte Neßelmann dem Blatt.

Imageverlust befürchtet

Unterstützung erhielt die JU indessen vom Rostocker Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und vom bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Marc Reinhardt (beide CDU). Während Rehberg einen weiteren „Imageverlust“ für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern durch den Straßennamen befürchtete, beklagte Reinhardt „ideologische Scheuklappen“ bei der Diskussion um die Umbenennung. Er rief den Vorschlag aus dem Jahre 2001 in Erinnerung, statt Ilja Ehrenburg den Dissidenten Andrej Sacharow mit einem Straßennamen zu würdigen.

Die Linkspartei und das Rostocker Friedensbündnis kritisierten die Initiative der Jungen Union. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn (Die Linke) warf Rehberg Unwissenheit vor. Er habe sich von nationalsozialistischer Propaganda täuschen lassen.

Rehberg kontert Kritik

Rehberg wies die Vorwürfe Bockhahns öffentlich zurück und erinnerte an die „brutalen Vergewaltigungen von Millionen deutscher Frauen und Mädchen, die wahllosen Tötungen von Zivilisten, Plünderungen und Brandschatzungen“ der Roten Armee. Dies sei nur durch den geschürten Haß Ehrenburgs zu erklären, schrieb Rehberg in einem offenen Brief. (cs)

Zwar konnte der 25jährige zuerst noch fliehen, wurde dann aber von dem Schläger eingeholt, worauf dieser erneut auf ihn einschlug und -trat, um anschließend seine Jackentaschen zu durchsuchen. Als zwei Passanten hinzukamen, flüchtete der Täter ohne Beute, konnte aber kurze Zeit später festgenommen werden.

Der 25jährige Deutsche wurde mit Prellungen und einer Platzwunde ins Krankenhaus eingeliefert. Bei dem Täter wurde ein Alkoholgehalt von 2,0 Promille festgestellt.

600 bis 700 Intensivstraftäter in Hamburg

Der Überfall ist nicht die erste Straftat des 17 Jahre alten Türken. Er sei mehrfach mit Raubdelikten und ähnlichen Verbrechen aufgefallen und werde als Intensivstraftäter geführt, sagte Polizeisprecher Holger Vehren der JUNGEN FREIHEIT. Der Hamburger Polizei seien zwischen 600 und 700 jugendliche Intensivstraftäter bekannt. Über den Ausländeranteil unter ihnen konnte er keine Angaben machen.

In den vergangenen Wochen hatten in Hamburg mehrfach Fälle ausländischer und ausländischstämmiger Straftäter für Aufsehen gesorgt. So hatte beispielsweise Mitte Mai ein Jugendlicher afghanischer Herkunft einen 19 Jahre alten Deutschen grundlos in einer Hamburger S-Bahn-Station erstochen. (krk)

Laut Polizeiangaben hielt sich eine Gruppe von etwa 15 Personen bis zum Ende des Sonntagsgottesdienstes in der St. Eberhard-Kirche in der Stuttgarter Innenstadt auf. Die Demonstranten verteilten Flugblätter und hängten Plakate mit der Aufschrift „Du sollst nicht töten“ und „Bundeswehr-Gelöbnis verhindern!“ auf.

Als der Dekan die Gruppe aufforderte, die Kirche zu verlassen, weigerten sich die Demonstranten und kündigten an, bis zum 30. Juli in dem Gotteshaus ausharren zu wollen. An diesem Tag ist vor dem Gelöbnis in der St. Eberhard-Kirche ein Gottesdienst für die Rekruten geplant.

Die herbeigerufene Polizei trug daraufhin einige der Gelöbnisgegner aus der Kirche. Während die noch minderjährigen Demonstranten ihren Eltern übergeben wurden, blieben die erwachsenen Protestler bis zur Schließung der Kirche in Polizeigewahrsam. Etwa ein Drittel der Demonstranten sei der Polizei bekannt und dem linken Spektrum zuzurechnen, sagte ein Sprecher der Stuttgarter Polizei gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Jusos wollen gemeinsam mit Linksextremisten Gelöbnis verhindern

Ein Sprecher der Kirchenbesetzer begründete die Aktion in einem Bericht auf dem linksextremen Internetportal Indymedia damit, daß durch den Gottesdienst als Teil des Gelöbnisses der Öffentlichkeit suggeriert werde, „die Bundeswehr hätte für ihr militärisches Agieren die Unterstützung der katholischen Kirche und deren Mitglieder“.

Seit Wochen ruft ein Bündnis aus linken und linksextremen Gruppen, Linkspartei, Jusos und Grüner Jugend dazu auf, das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli auf dem Schloßplatz in Stuttgart zu stören und wenn möglich zu verhindern. 

Die Polizei nimmt die Ankündigungen ernst. Auch, weil das Ereignis nach Ansicht der Behörden geeignet sein könnte, die linksextreme Szene über Stuttgart hinaus in ganz Baden-Württemberg zu mobilisieren. Mehrere Antifa-Gruppen aus verschiedenen Städten haben bereits angekündigt, mit eigenen Bussen in die Landeshauptstadt reisen zu wollen, um das Gelöbnis zu verhindern.

Mehrere CDU-Politiker verurteilten mittlerweile den Aufruf der Gelöbnisgegner. Der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Hans Heinz, forderte zudem SPD und Grüne auf, ihre Nachwuchsorganisationen zur Ordnung zu rufen. (krk)

In einem Interview mit dem Focus warnte sie zudem: „Wir steuern auf einen Fachkräftemangel zu. Aber die Migranten als bloße Lückenfüller zu betrachten, ist grundfalsch.“ Nach Meinung von Schavan seien Menschen mit Migrationshintergrund ein wichtiger Teil einer „bunten Republik“. Der FDP-Arbeitsmarkt-Experte Johannes Vogel sekundierte in der Welt am Sonntag, die deutsche Gesellschaft solle endlich von ganzem Herzen wollen, was sie dringend brauche: mehr Zuwanderung.

„Opfer der Wirtschaftskrise“

SPD und Linkspartei verwiesen dagegen auf die Lage am deutschen Arbeitsmarkt. SPD-Bildungsexperte Ernst Dieter Rossmann beklagte im Hamburger Abendblatt, daß 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsabschluß dastünden. Zumeist stammten sie aus Migrantenfamilien. Um diese müsse Schavan sich zuerst kümmern. Ansonsten wachse eine „verlorene Generation“ heran.

Nach Linksparteichef Klaus Ernst dürfe die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen nach mehr Zuwanderung die „Opfer der Wirtschaftskrise“ im Inland nicht vergessen. Er plädierte deshalb für einen Ausbildungsfonds zur Versorgung der „Krisenjahrgänge“ mit Ausbildungsplätzen. Die Finanzierung des Fonds sollten diejenigen Wirtschaftsbranchen per Umlage übernehmen, die bislang unter Bedarf ausgebildet hätten. (cs)

Der noch amtierende Innensenator der Hansestadt war in die Kritik geraten, weil er in seiner Zeit als Kommunalpolitiker in Heidelberg Kontakt zu der Turnerschaft Ghibellinia gehabt hatte.

„Fließender Übergang zu nationalistischem Gedankengut“

So hatte beispielsweise die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grün- Alternativen-Liste (GAL), Antje Möller dem Hamburger Abendblatt gesagt, sie könne sich einen Bürgermeister, der Mitglied einer schlagenden Verbindung ist, nicht vorstellen. „Vereine, die Frauen keinen Zutritt gewähren, finde ich befremdlich“, kritisierte Möller.

Zudem sei der Übergang zwischen kameradschaftlichen Männerbünden und nationalistischem Gedankengut „fließend“, weshalb die Innenexpertin der GAL Aufklärung darüber forderte, „wie weit die Kontakte gegangen sind“.

Die Grünen stellen gemeinsam mit der CDU den Senat in Hamburg. Ahlhaus soll Ole von Beust (CDU) Ende August im Amt als Erster Bürgermeister folgen. Von Beust hatte Mitte Juli seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Coburger Convent weist Vorwürfe zurück

Der Coburger Convent als Dachverband der studentischen Landsmannschaften und Turnerschaften wies die Vorwürfe der Grünen unterdessen scharf zurück. Man sei weltanschaulich, politisch und religiös ungebunden“, sagte der Pressesprecher des Verbands, Rüdiger Gerald Franz. „Aus Tradition und Überzeugung stehen wir zu unserem Land und seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

Die Mitgliedschaft im Coburger Convent sei nichts, wofür man sich schämen müsse. Vorwürfe, der Verband und seine Mitglieder seien frauenfeindlich, rechtsradikal oder hätten ein chauvinistisches Weltbild, entbehrten jeder Grundlage, sagte Franz.

Kritik an der Haltung der Grünen kam auch vom Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kars: Man müsse Verbindungen nicht gut finden, „aber daß das für den Verbleib der Grünen in der Koalition ein wichtiges Kriterium ist, ist bei den Themen Nordbank, Elbphilharmonie, Kita-Gebühren oder Sparprogramm ein Witz“, sagte Kahrs der Hamburger Morgenpost.

Die Grünen setzten ihre Prioritäten komplett falsch, kritisierte der SPD-Politiker, der selbst Mitglied in einer christlichen Studentenverbindung ist. (krk)

Den stellvertretenden Mitgliedern im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums, Hartmut Saenger und Arnold Tölg, war unter anderem vom wissenschaftlichen Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Peter Steinbach, Geschichtsrevisionismus und Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen vorgeworfen worden.

Mayer verteidigte hingegen Saenger und Tölg. Beide seien ihm als seriöse und besonnene Personen bekannt. Die Angelegenheit sei eine „Kampagne der Opposition mit dem Ziel, Stimmung gegen den BdV zu machen“, kritisierte der CSU-Abgeordnete, der für den Bundestag im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sitzt.

Zitate aus dem Zusammenhang gerissen

Anlaß für die Kritik an den BdV-Vertretern war unter anderem ein Beitrag Saengers in der Preußische Allgemeine Zeitung vom vergangenen Jahr. Darin hatte er die Haltung Polens in der Zwischenkriegszeit kritisiert.

Vertriebenen-Politiker Mayer sieht darin jedoch keineswegs eine Leugnung oder Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Vielmehr seien die kritisierten Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. „Es ist unbestritten, daß der Zweite Weltkrieg von Deutschland ausging. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das heißt aber nicht, daß man im Gegenzug nicht nach dem Verhalten Polens und der Tschechoslowakei in der Zwischenkriegszeit fragen darf“, sagte Mayer.

Der CSU-Politiker äußerte zudem die Hoffnung, daß die Stiftung trotz der neuerlichen Kritik nach der Sommerpause endlich ihre Arbeit aufnehmen könne und ihrem eigentlichen Ziel, der Erinnerung an die Geschichte der Vertreibung, gerecht werden könne. (krk)

Eine Gruppe von bis zu 300 Personen bewarf die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Dabei wurden zwölf Beamte von Flaschen getroffen und verletzt. Drei weitere Polizisten erlitten Rauchgasverletzungen. Die Linksextremisten beschädigten zudem eine Sparkasse, in dem sie die Scheiben der Filiale in der Straße Schulterblatt mit einem Einkaufswagen und Unrat bewarfen.

Serie von Brandstiftungen hält an

Unterdessen reißt die Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge in der Hansestadt nicht ab. So brannten am Wochenende gleich mehrere Autos: Im Stadtteil Hohenfelde steckten Unbekannte vier Autos in Brand (darunter einen BMW und einen Audi), zwei weitere wurden durch die Flammen beschädigt. An einem BMW entdeckte die Polizei zudem Brandspuren an einem Reifen.

Kurz darauf brannten im Stadtteil Bahrenfeld drei Fahrzeuge, zwei weitere wurden erheblich beschädigt. Außerdem fanden sich an einem VW-Transporter Spuren von Brandstiftung.

Erst vergangene Woche waren zwei Polizisten in Berlin von Linksextremisten verletzt worden. (krk)

> Dossier zum Thema Linksextremismus

> Chronik linksextremer Gewalt

„Deshalb sollte es eine Wiederholung zur Hauptsendezeit in den Dritten Programmen der ARD geben. Und dazu sollten die politisch Verantwortlichen in einer Diskussionsrunde die Frage beantworten, warum brutale Ausländerkinder nicht abgeschoben werden”, forderte Grindel gegenüber der Bild-Zeitung.

Verschiebung wegen Reportage über Sommerhitze

Die ARD hatte die Verschiebung des Sendetermins mit einer kurzfristig ausgestrahlten Reportage über die Sommerhitze in Deutschland gerechtfertigt. Deshalb hätten laut Bild nur 440.000 Menschen die Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ gesehen.

Grindel war vor seiner Wahl in den Bundestag als Fernsehjournalist tätig und leitete unter anderem die ZDF-Studios in Berlin und Brüssel. (krk)

Vor allem Jüngere favorisieren offenbar eine solche Partei. Während von den bis zu 30ährigen 27 Prozent eine neue Rechtspartei wählen würden, sind es bei den über 65jährigen 16 Prozent.

Nach Parteipräferenz aufgeschlüsselt würden 21 Prozent der Anhänger von CDU/CSU eine neue bürgerlich-konservative Partei rechts von der Union wählen. Von den SPD-Anhänger könnten sich dies 17 Prozent, von den FDP-Sympathisanten 18 Prozent vorstellen, berichtet der Focus.

Während nur sechs Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen eine solche Partei wählen würden, könnten sich 25 Prozent der Wähler der Linkspartei vorstellen, ihre Stimme einer neuen Rechtspartei zu geben.

„Sehnsucht nach einer neuen Partei“

Nach Ansicht von Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sind diese Zahlen für die Union alarmierend. Es gebe eine „Sehnsucht nach einer neuen Partei“, schreibt Schöppner in der Bild am Sonntag.

„Ausgerechnet die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern: Christlich geprägte Wertkonservative, die Wirtschaft mit Werten verbinden wollen, aber auf immer mehr ’Sozialdemokratisierung‘ in der eigenen Partei treffen. Bereits die Vorstellung, sich für SPD oder Grüne zu entscheiden, ist für sie ein Graus. Statt dessen werden sie politisch heimatlos“, warnt der Meinungsforscher.

Seiner Ansicht nach könnte eine Partei rechts von der Union auf anhieb 20 Prozent der Wähler gewinnen, wenn sie mit Politikern wie Roland Koch, Friedrich Merz, Karl-Theodor zu Guttenberg oder Joachim Gauck Themen besetzen würde, die von der CDU/CSU vernachlässigt werden. Die Union würde dann Gefahr laufen, von einer neuen Partei, für die Schöppner den Namen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ vorschlägt, marginalisiert zu werden. (ms)

Der Erfolg Defonsecas und anderer vergleichbarer Autoren wie Binjamin Wilkomirski läßt sich wohl nur durch ein kulturelles Klima erklären, in dem der Holocaust die Rolle einer großen, alles überdachenden mythischen Erzählung eingenommen hat.

Demgegenüber können die Lebensgeschichten der tatsächlichen „Wolfskinder“ des Zweiten Weltkriegs, die ostpreußischen Waisenkinder, die nach dem unvorstellbaren Horror des Krieges zu Tausenden in Litauen herumirrten und dort zum Teil eine neue Heimat und Identität fanden, kaum eine ähnliche Resonanz erwarten.

Schicksal über Jahrzehnte in Vergessenheit geraten

Sie gehören zur „anderen“, verdrängten, abgeschobenen und bagatellisierten Geschichte des Krieges. Ihr Schicksal war über Jahrzehnte in Vergessenheit geraten, und weder im sowjetisch beherrschten Litauen, noch in der Bundesrepublik und der DDR, wo viele dieser Kinder später hingelangten, hatten sie eine Möglichkeit, eine eigene Stimme zu finden. Erst nach der Wende sollte sich dies allmählich ändern.

Bereits 1990 drehte der Schauspieler Eberhard Fechner einen zweistündigen Dokumentarfilm, und seither ist eine Vielzahl von Publikationen zu dem Thema erschienen. Es scheint, daß die emotionale Barriere, sich dieser vergessenen Opfer des Krieges zu widmen, geringer ist, als bei anderen Opfergruppen. Den Unschuldigsten und Wehrlosesten kann man schlecht vorwerfen, durch Verstrickung in den Nationalsozialismus selbst die Verantwortung für ihr Leiden zu tragen, nichts anderes als bestrafte „Täter“ zu sein.

Nicht ohne Grund war das Kapitel über die „Wolfskinder“ des TV-Dreiteilers „Kinder der Flucht“ (2006)  der gelungenste und anrührendste Teil der Serie: denn hier konnte man sich erlauben, die ängstlichen Scheuklappen der Bewältigung für einen Moment herunterzufahren.

Die Geschichte der in Litauen aufgewachsenen Wolfskinder kann auch die heutigen Generationen von Deutschen lehren, was es bedeutet, nicht nur eine Heimat, sondern auch die eigene Identität aufgeben zu müssen. Der Verlust der Familie, der Sprache und des eigenen Namens konnte das Bewußtsein über die eigene Herkunft nicht restlos auslöschen.

Dies muß den heutigen Deutschen, die ihre nationale Identität entsorgt und relativiert sehen wollen, befremdlich erscheinen, sollte ihnen aber zu denken geben. Die Wolfs-kinder selbst mußten nach der Wende feststellen, daß der deutsche Staat insgesamt wenig Interesse hatte, sie als versprengte Teile seines Volkes willkommen zu heißen. Hilfe und Zuwendung kamen eher zaghaft und halbherzig. 2007 wurde ein Antrag auf Sozialhilfe der noch in Litauen lebenden „Wolfskinder“, etwa 200 Menschen, von drei Ministerien einstimmig abgelehnt.

Die eigentümliche emotionale Verhärtung der Deutschen gegenüber dem Schicksal des eigenen Volkes im Zweiten Weltkrieg hat Ursachen, deren Ergründung in Zonen führt, in denen es schwierig wird, politische und psychologische Dispositionen voneinander zu trennen.

Überzogen aggressive Reaktionen des Vertriebenensohnes Sigmar Gabriel

Die überzogen aggressiven Reaktionen etwa des Vertriebenensohnes Sigmar Gabriel auf Erika Steinbachs ebenso moderate wie historisch fundierte und legitime Forderungen, als auch ganz generell der sich seit Jahren zäh dahinschleppende Streit um das „Zentrum gegen Vertreibungen“, weisen auf innerdeutsche Konflikte hin, in denen die zu Klischees gewordenen Generalklauseln eher eine Abwehr- als eine Aufklärungsfunktion übernehmen.

Sie schieben sich wie eine Schranke vor das Bewußtsein der Deutschen, offenbar um eine Flut von Emotionen und Affekten zurückzuhalten und den Blick auf sich selbst zu versperren. Dies kann auf die Dauer nur fatale Folgen sowohl politischer als auch seelischer Natur haben.

Die 1947 geborene Journalistin Sabine Bode, Autorin des Bestsellers „Die vergessene Generation – Kriegskinder brechen ihr Schweigen“ stellte 2002 in einem Vortrag die Frage, ob es „eine Verbindungslinie gibt zwischen den beschwiegenen Kriegsfolgen und dem so auffälligen Phänomen  in Politik und Gesellschaft, das mit dem Wort Lähmung nur sehr unzureichend beschrieben ist“.

Kein Volk von selbstmitleidigen Jammerern

Über die Hälfte des Kabinetts Schröder etwa setze sich aus „Kriegskindern“ zusammen, deren mitgebrachte „unbewußte kollektive Ängste“ erheblichen Einfluß auf deren „politisches Handeln  bzw. das Vermeiden von Handeln“ hätten. Die Dispositionen der Kriegskinder hätten sich indessen auch auf die Enkel weiterverschleppt.

In dieser Perspektive kennzeichen auch die Ängste vor einer „Relativierung“ der NS-Verbrechen, vor „Geschichtsrevisionismus“ und „Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle“ psychische Schranken, die Dinge umzäunen, derer man sich lieber entledigen will. Bode hob neben dem Trauma und dem Tabu jedoch auch einen anderen Grund hervor, warum die deutschen Opfer sowenig über ihre Erlebnisse gesprochen, ja sie selbst heruntergespielt haben: Die Deutschen der Kriegs- und Nachkriegsgeneration waren kein Volk von selbstmitleidigen Jammerern, sondern von Überlebern und Durchbeißern.

Und in der Tat spielen auch heute noch die Deutschen äußerst ungern die Opferrolle, selbst die Funktionäre der Vertriebenenverbände nicht. Es ist aber nun die Aufgabe der jüngeren Generationen, die ererbte Verhärtung aufzulösen, und damit eine empathische Brücke des Respekts und der Verbundenheit zu den Generationen der Eltern und Großeltern zu schlagen, um den Bruch, aus dem die deutsche „Lähmung“ hervorgeht, zu heilen.

JF 30/10

Unter dem Titel „Deutsche wie du und ich” ist in der JUNGEN FREIHEIT 30/10 ein Interview mit der „Mutter der Wolfskinder”, Gertrud Dempwolf, erschiene.

Außerdem wehren sie sich gegen die in dem Wikipedia-Beitrag aufgestellte Behauptung, die Gruppierung sei aus der Schill-Partei hervorgegangen. Dies könne nicht sein, da die „Bürger in Wut“ bereits 2004 gegründet, die Schill-Partei jedoch erst 2007 aufgelöst wurde. Die Wählervereinigung verlangt daher eine entsprechende Änderung des Wikipedia-Beitrags. Doch dies gestaltet sich schwierig.

Grundsätzlich kann jeder Nutzer der Wikipedia-Seiten Artikel und Beiträge verfassen und Texte ändern. So haben auch die „Bürger in Wut“ zunächst versucht, den Beitrag in ihrem Sinne zu ändern. Diese Version hat allerdings ein anderer Autor bereits eine Stunde später wieder in die ursprüngliche Version umformuliert. Eine gängige und oft kritisierte Praxis bei Wikipedia.

Der Betreiber der Seite sitzt in San Francisco

Zwar können dauerhaft umstrittene Artikel von nicht angemeldeten oder neu angemeldeten Benutzern nicht bearbeitet werden und es kommt auch vor, daß Artikel, die stark umstritten sind, von den Administratoren für jegliche Bearbeitung voll gesperrt werden. Der Beitrag über die „Bürger in Wut“ wird jedenfalls derzeit von angemeldeten Benutzern in mehr oder weniger kurzen Abständen im jeweiligen Sinne geändert.

Will man sich also gegen falsche Tatsachenbehauptungen bei Wikipedia dauerhaft wehren, so ist dies durch Änderungen als Benutzer unmöglich, wie auch die „Bürger in Wut“ feststellen mußten.

Daher wollen sie nun eine Änderung des Artikels bei Wikipedia rechtlich durchsetzen. Doch hier fangen die Probleme erst richtig an: Der Betreiber der deutschsprachigen Seite de.wikipedia.org ist die amerikanische Wikimedia Foundation Inc. mit Sitz in San Francisco.

Auf ein Schreiben des Anwalts der „Bürger in Wut“ reagierte die Foundation mit dem Hinweis, für das Internetangebot inhaltlich nicht verantwortlich zu sein, was nach amerikanischem Recht auch richtig ist. Zwar kann bei Rechtsverletzungen durch einen im Internet abrufbaren Artikel auch vor deutschen Gerichten geklagt werden, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, aber der praktische Nutzen eines Urteils gegen den kalifornischen Betreiber ist gleich Null.

Auf Klagen aus Deutschland hat die Wikimedia Foundation bislang nicht reagiert. Eine Vollstreckung wäre sowieso nur bei einer Verurteilung nach amerikanischem Recht möglich, aber in den Vereinigten Staaten haften die Betreiber von Internetseiten grundsätzlich nicht für fremde Beiträge.

Daher suchen die „Bürger in Wut“ einen Verantwortlichen in Deutschland, den sie auf Änderung des Artikels verklagen können. Angeschrieben haben sie auch die „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.“, die die Seite wikipedia.de betreibt. Auf dieser Seite kann zwar eine Verbindung zur deutschsprachigen Seite von Wikipedia angeklickt werden und man gelangt auch über ein Suchportal auf diese Seite, aber Betreiber der deutschsprachigen Seite ist der Verein eben nicht. Gleichwohl wollten schon mehrfach Kläger den Verein auf Unterlassung in Anspruch nehmen, bislang sind aber alle Klagen gescheitert.  

Im Mai haben die „Bürger in Wut“ nun die Wikimedia Foundation bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg angezeigt, weil diese ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot betreibe und verpflichtet sei, einen Verantwortlichen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland mit Name und Anschrift zu benennen. Die Medienanstalt antwortete darauf schlicht, daß Wikipedia „kein journalistisch-redaktionelles Angebot, sondern eine Datenbank“ sei.

Von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung

Nun will die Wählervereinigung Beschwerde bei der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten  einlegen. Die Erfolgsaussichten sind aber gering, denn eine Redaktion, die über Inhalte entscheidet, gibt es bei Wikipedia tatsächlich nicht. Auch das Landgericht Hamburg hat 2008 eine redaktionelle Gestaltung bei Wikipedia verneint (Aktenzeichen 324  O 847/07).

Selbst wenn es gelänge, einen Verantwortlichen in Deutschland zu finden, so sind doch die Erfolgsaussichten einer Klage fragwürdig, denn die Bezeichnung der „Bürger in Wut“ als rechtspopulistisch ist eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung. Die Behauptung, die Gruppierung sei 2004 aus der Schill-Partei hervorgegangen, wäre ebenfalls eine zulässige Aussage, wenn neben dem Vorsitzenden Jan Timke noch weitere Gründungsmitglieder zuvor bei der Schill-Partei waren.

Die Auseinandersetzung ist durchaus von Bedeutung. So fragwürdig die Entstehung und Bearbeitungsweise von Artikeln bei Wikipedia auch ist, es ist ein häufig genutztes und bedeutsames Lexikon. Somit können falsche Darstellungen den betroffenen Personen oder Vereinigungen erheblich schaden. Gegen falsche Darstellungen bei Wikipedia gibt es dagegen kein effektives rechtliches Mittel.

Seit vergangener Woche steht in dem Beitrag übrigens nicht mehr die eindeutige Bewertung als „rechtspopulistisch“. Nun heißt es unter Angabe der Quelle, daß die „Bürger in Wut“ „von Politikwissenschaftlern als rechtspopulistisch eingeordnet“ werden. Gegen eine solche Formulierung können sich die „Bürger in Wut“ kaum wehren, wie auch deren Vorsitzender Jan Timke weiß. Er prüft jetzt, ob er gegen die zitierten Politikwissenschaftler vorgeht.

JF 30/10